Innenminister Uwe Schünemann (CDU):

„Wir brauchen eine Anti-Terror-Strategie“

Niedersachsen Innenminister sagt: "Wir müssen konsequent gegen islamistische Extremisten vorgehen."

Deutschland steht vor einer drängenden sicherheitspolitischen Herausforderung. Die Gefahr, dass sich Islamisten hierzulande radikalisieren und weitere Anhänger gewinnen, hält unvermindert an. Über elektronische Medien werden islamistische Hassbotschaften verbreitet: Es sind gerade junge Muslime, zunehmend auch Konvertiten, die für die islamistische Propaganda empfänglich sind. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten in Deutschland wächst stetig.

Bund und Länder, aber auch die Bevölkerung müssen sich der Gefahr von Terroranschlägen stärker bewusst werden. Wir müssen konsequent gegen islamistische Extremisten vorgehen. Hier gibt es nichts zu verniedlichen. Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung und brauchen dringend eine umfassende Anti-Terror-Strategie.

Ziel ist in erster Linie eine bessere Prävention durch Maßnahmen der Anti-Radikalisierung. Dazu müssen wir vor allem die Zusammenarbeit  mit den muslimischen Einrichtungen und Organisationen weiter auszubauen. Wir plädieren für flächendeckende Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Kommunen und Moscheegemeinden.

Das fördert gegenseitiges Vertrauen und ermöglicht eine rechtzeitige Intervention gegen Extremisten. Ziel muss es sein, Radikalisierung bereits im Frühstadium zu erkennen und umzukehren. Zudem müssen wir die Sicherheitsbehörden in der operativen Terrorismusbekämpfung auch durch neue Eingriffsbefugnisse stärken. Für die Bewältigung und Abwehr von schweren terroristischen Anschlägen ist der Einsatz der Bundeswehr im Inland erforderlich. Dafür müssen wir das Grundgesetz anpassen. 

Um für die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu sorgen, muss die Ausweisung krimineller oder extremistischer Ausländer durch ein effektiveres Aufenthaltgesetz erleichtert werden. Ich bin aber dafür, die Zukunft der Kinder von den Taten der Eltern zu entkoppeln: Kinder, die straffrei sind, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluss haben, sollen in entsprechenden Fällen nicht gemeinsam mit den Eltern abgeschoben werden.

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